Zusatzthema Modul 2 Organe der eu das Europäische Parlament und seine Organisation Der Sitz




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Zusatzthema Modul 2 Organe der EU
Das Europäische Parlament und seine Organisation
Der Sitz

Die Mitgliedstaaten haben Straßburg als Sitz des EP bestimmt (Protokoll 6 zum Lissabon-Vertrag). Diese Ortswahl geht auf die Anfänge der europäischen Integration zurück. 1949 wurde der Europarat gegründet, der seinen Sitz auf Vorschlag des Briten Ernest Bevin in Straßburg hat, weil diese Stadt im Laufe von Jahrhunderten zu einem Symbol der Macht- und Grenzverschiebungen geworden war und nun ein Zentrum der deutsch-französischen Aussöhnung werden sollte. Beide Gründungsverträge (EGKS-Vertrag Art. 77, EWG-Vertrag Art. 217) legten fest: Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt. Für das Parlament vereinbarten sie Straßburg als Sitz, das Parlament tagte im Gebäude des Europarats. Inzwischen hat das EP ein eigenes Sitzungsgebäude in Straßburg. Als Arbeitssitz kam im Laufe der Zeit Brüssel hinzu.


Die Geschäftsordnung (GO)

Artikel 232 AEUV legt fest: Das Europäische Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.


Das Präsidium (Art. 14 und 15 GO)

Das Parlament wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten (Art. 14 GO) und 14 Vizepräsidenten (Art. 15 GO) für jeweils eine halbe Legislaturperiode (Art. 17 GO). Am 20. Juli 2009 wurde der Pole Jerzy Buzek für die erste Hälfte der 7. Legislaturperiode (2009 bis 2014) gewählt, seit 17. Januar 2012 ist Martin Schulz aus Deutschland Präsident. Das Präsidium und fünf Quästoren entscheiden über finanzielle Angelegenheiten sowie über die Organisation des Parlaments, seiner Teilorgane und des Sekretariats (das seinen Sitz in Luxemburg hat).


Konferenz der Präsidenten (Art. 24 und 25 GO)

Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden beschließen die Sitzordnung im Plenum und die Aufgaben der Ausschüsse und stellen die Tagesordnung der Plenarsitzungen auf. Fraktionslose können Vertreter entsenden, die jedoch kein Stimmrecht haben.


Konferenz der Ausschussvorsitze (Art. 27 GO)

Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an; sie wählt einen Vorsitzenden. Die Konferenz der Ausschussvorsitze tritt in der Regel einmal monatlich während der Plenartagungen in Straßburg zusammen.

Die Konferenz der Ausschussvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagungen unterbreiten.
Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Ausschüssen kann die Konferenz der Ausschussvorsitze die Konferenz der Präsidenten beraten.
Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.
Konferenz der Delegationsvorsitze (Art. 28 GO)

Der Konferenz der Delegationsvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen interparlamentarischen Delegationen (siehe unten) an; sie wählt einen Vorsitz.

Die Konferenz der Delegationsvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten. Sie erstellt einen Entwurf für einen Zeitplan auf Jahresbasis für interparlamentarische Begegnungen und Sitzungen der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse.

Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.


Die Plenarsitzungen

Zwölf Wochen werden jedes Jahr für Plenarsitzungen in Straßburg eingeplant. Zwischen diesen Sitzungswochen tagen die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel, um einen ständigen Kontakt zu Kommission und Rat zu ermöglichen, die beide ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt haben. In dieser Zeit können in Brüssel weitere Plenarsitzungen abgehalten werden. Das Parlament verfügt deshalb sowohl in Straßburg als auch in Brüssel über Gebäude mit Plenarsälen.

Die Debatten werden stets simultan in alle Amtssprachen der EU übersetzt, so dass jeder Abgeordnete in seiner Muttersprache reden und zuhören kann.
Die Ausschüsse (Art. 183 GO)

Um Gesetzentwürfe sachgerecht und fachkundig behandeln zu können, spezialisieren sich die Abgeordneten und arbeiten in Ausschüssen, die für bestimmte Sachbereiche (wie Landwirtschaft, Verkehr, Beschäftigung oder Umwelt) zuständig sind. In der 7. Legislaturperiode (2009 – 2014) gibt es 20 ständige Ausschüsse, davon einen mit 2 Unterausschüssen.

AFET Auswärtige Angelegenheiten

DROI Menschenrechte

SEDE Sicherheit und Verteidigung

DEVE Entwicklung

INTA Internationaler Handel

BUDG Haushalt

CONT Haushaltskontrolle

ECON Wirtschaft und Währung

EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

ITRE Industrie, Forschung und Energie

IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz

TRAN Verkehr und Fremdenverkehr

REGI Regionale Entwicklung

AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH Fischerei

CULT Kultur und Bildung

JURI Recht

LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

AFCO Konstitutionelle Fragen

FEMM Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

PETI Petitionen


Nichtständige Ausschüsse (Art. 184 GO)

Gemäß Artikel 184 der Geschäftsordnung kann das Parlament jederzeit nichtständige Ausschüsse zu speziellen Themen einsetzen, mit einer Mandatszeit von zwölf Monaten, die erforderlichenfalls verlängert werden kann.


Am 18. April 2012 wurde der Sonderausschuss CRIM eingesetzt, der gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche in der EU ermitteln soll. Er soll die Unterwanderung von Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Finanzsystemen durch organisiertes Verbrechen und Mafia-Banden in EU-Ländern untersuchen und Lösungsstrategien entwickeln.
Frühere nichtständige Ausschüsse:

Am 15. Oktober 2009 wurde der Sonderausschuss CRIS zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise eingesetzt. Er sollte vor allem das Ausmaß der Krise und ihre Auswirkungen analysieren und bewerten und geeignete Maßnahmen vorschlagen, außerdem die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten analysieren und bewerten. Der Sonderausschuss hat seine Arbeiten am 30. Juni 2011 abgeschlossen.

Im Juli 2010 wurde der „Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013“ (Kurzfassung SURE) eingesetzt. Er hat den Auftrag erhalten, die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltsspezifischer Hinsicht festzulegen und Leitlinien für die Ressourcen zu unterbreiten, die erforderlich sind, damit die Union die genannten Prioritäten umsetzen kann. Der Ausschuss hat seine Arbeiten am 30. Juni 2011 abgeschlossen.
Weitere abgeschlossene nichtständige Ausschüsse:

CLIM Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel

TDIP zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch

die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

FINP zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007 – 2013

MARE für die Verbesserung der Sicherheit auf See

FIAP für Maul- und Klauenseuche

GENE für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin

ECHE über das Abhörsystem Echelon

ESB2 für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE


Untersuchungsausschüsse (Art. 185 GO)

Das Europäische Parlament kann jederzeit Untersuchungsausschüsse zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben einsetzen. Die Befugnisse dieser Ausschüsse gründen sich auf die Bestimmungen über die Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments gemäß Anhang IX der Geschäftsordnung.



Bisherige Untersuchungsausschüsse:

EQUI - zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

ESB1 - über die Rinderkrankheit BSE

TRANSIT - für das gemeinschaftliche Versandverfahren


Delegationen

Das EP kann auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten ständige interparlamentarische Delegationen bilden. Sie unterhalten Beziehungen zu Parlamenten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Es gibt 27 Delegationen mit außereuropäischen Staaten und Staatengemeinschaften (wie Mercosur, ASEAN), 10 innerhalb Europas sowie vier in den Parlamentarischen Versammlungen (wie AKP-EU, Union für den Mittelmeerraum). Jede besteht aus etwa 15 Europa-Abgeordneten. Die interparlamentarischen Treffen finden zweimal jährlich statt.

Man unterscheidet verschiedene Arten von Delegationen:

- Interparlamentarische Delegationen pflegen Beziehungen zu den Parlamenten der Länder außerhalb der Europäischen Union, die keine Beitrittskandidaten sind.

- Gemischte parlamentarische Ausschüsse stehen in Verbindung mit dem Parlament eines Bewerberlandes, das der Europäischen Union beitreten möchte, oder mit den Parlamenten der mit der Gemeinschaft assoziierten Staaten.

- Parlamentarische Kooperationsausschüsse beobachten Fortschritte im Hinblick auf die in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegten Ziele.


Die Delegationsvorsitzenden koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen der Konferenz der Delegationsvorsitzenden.
Das Generalsekretariat

Das Generalsekretariat des Parlaments mit ca. 4 600 Bediensteten in Luxemburg und Brüssel gliedert sich in acht Generaldirektionen und einen Juristischen Dienst. Ein Drittel der Bediensteten ist im Übersetzungs- und Dolmetscherdienst beschäftigt. Die Plenarsitzungen werden simultan in alle 23 Amtssprachen der EU gedolmetscht, alle im Plenum behandelten Dokumente müssen in die Amtssprachen übersetzt werden (ins Irische nur legislative Texte).


Fraktionen

Die Abgeordneten schließen sich in jeder Legislaturperiode in Fraktionen zusammen. Im jetzigen Parlament (7. Legislaturperiode 2009 bis 2014) sind es sieben Fraktionen. Sie sind übernational: Die Abgeordneten sitzen nach ihrer Fraktionszughörigkeit vereint im Plenarsaal, nicht nach ihrem Herkunftsland. (Näheres unter Zusatzthema „Die Sitzverteilung im EP“)



Die Faktionen des EP heißen:

EVP: Europäische Volkspartei (Christdemokraten)

S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten

ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ECR: Europäische Konservative und Reformisten

Grüne / EFA: Die Grünen / Europäische Freie Allianz

VEL / NGL: Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke

EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie
Rechtsgrundlage des EP: Art. 14 EUV und Art 223 bis 234 AEUV

Website des Europäischen Parlaments: www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm


Weitere Zusatzthemen zum Europäischen Parlament

Die Sitzverteilung im EP

Mehrheiten bei Abstimmungen im EP

Entwicklung der Kompetenzen des EP

Der Europäische Bürgerbeauftragte

Hintergrundinformationen zum Europäischen Parlament


Das Zusammenarbeitsverfahren

Das Mitentscheidungsverfahren

Das Petitionsrecht
Basisinformationen zum Europäischen Parlament

Das Abgeordneten-Statut



Die Geschäftsordnung des EP von 2011



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