Stadtrat Röttgers




Дата канвертавання25.04.2016
Памер21.22 Kb.





Stadtrat Röttgers

Dezernat III







Zu Punkt der Tagesordnung

Geschäftliche Mitteilung

- öffentlich -



Drucksache

0791/2013






Einbringung





Datum

Gremium

Federführung

Ö

22.10.2013

Kulturausschuss

Dezernat III

Ö

05.11.2013

Innen- und Umweltausschuss

Dezernat III



Betreff:

Paul von Hindenburg




Am 17.1.2013 hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen:

(Drs. 0040/2013)

1. Das Stadtarchiv wird gebeten, eine Darstellung zur Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte zu erarbeiten und der Ratsversammlung schriftlich vorzulegen. Dabei ist ein besonderer Fokus auf das Verhältnis zu Kiel zu legen. Darin soll auch die Geschichte der Benennung des Hindenburgufers beschrieben werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, darauf aufbauend eine öffentliche Veranstaltung zu organisieren, in der unter Einbeziehung des Stadtarchivs, der Gremien der Selbstverwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein e.V. (AKENS), der Kieler Hochschulen und unter Beteiligung der Kieler Bürgerinnen und Bürger die Rolle von Paul von Hindenburg in der Etablierung des nationalsozialistischen Regimes beleuchtet und diskutiert wird. Es ist auch zu prüfen und zu berichten, ob und wie das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg (IZRG) beteiligt werden kann.

3. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu entwickeln, wie in einem geordneten Verfahren unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eine weitere Diskussion über den Umgang von Straßennamen erfolgen kann, die aus heutiger Sicht Personen oder Ereignisse ehren, die mit dem Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar sind.

4. Die gesamte Diskussion wird auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Kiel dargestellt und der Öffentlichkeit vermittelt.
Aus der Begründung:

Es wird das Anliegen unterstützt, die Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs und die Benennung des Hindenburgufers zu diskutieren und im Licht neuester zeitgeschichtlicher Forschungsergebnisse zu betrachten.




Zur Umsetzung der Punkte 1. und 2.

Darstellung zur Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte

Die Darstellung der Rolle Paul von Hindenburgs in der deutschen Geschichte wurde von Prof. Dr. Pyta in unstrittig hoher Qualität in seinem Buch „Hindenburg – Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler“ vorgelegt. Bereits am 19.4.2013 hielt Herr Prof. Dr. Pyta im Rahmen einer Kulturkonferenz im Kieler Ratssaal einen Vortrag zur Rolle Paul von Hindenburgs in der deutschen Geschichte. Der Vortrag wurde vom Offenen Kanal Kiel aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wurde von der Verwaltung wenig später auch im Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook im Rahmen einer ordentlichen Sitzung gezeigt. Herr Prof. Dr. Pyta hat der Landeshauptstadt Kiel die Genehmigung erteilt, diese Aufzeichnung auf den zurzeit in Entwicklung befindlichen Internetseiten zum Thema Paul von Hindenburg unter kiel.de dauerhaft einzustellen.

Weder Publikation und Vortrag von Herrn Prof. Dr. Pyta, noch die Recherchen des Stadtarchivs ergaben Hinweise auf ein besonderes Verhältnis Paul von Hindenburgs zu Kiel.

Die Recherchen des Stadtarchivs ergaben jedoch deutliche Ergebnisse in Bezug auf drastische Auswirkungen des Handelns Paul von Hindenburgs in Berlin auf das Geschehen in Kiel im Jahr 1933.


Insbesondere die

Verordnung des Reichpräsidenten zum Schutz des Deutschen Volkes“

vom 4.2.1933 und die

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“

vom 28.2.1933 hatten starke Auswirkungen auf die Ereignisse rund um die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Kiel. Sie dienten Nationalsozialisten als formale aber auch als verstärkend moralische Legitimation für ihr weiteres Vorgehen.

Die aktuelle Quellenlage beschreibt eindeutig, dass Paul von Hindenburg sich beim Erlass der o. g. Verordnungen im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befand. Somit kann in Bezug auf die Unterzeichnung von einer vollverantwortlichen Handlung von Hindenburgs ausgegangen werden. Die Dramatik der Folgen dieser Erlasse müssen ihm klar gewesen sein, denn zu diesem Zeitpunkt tobten im Deutschen Reich bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Berichte über die nach Erlass der Verordnungen einsetzenden, zum Teil abgestimmten Übergriffe von Staatsapparat und NSDAP auf Sozialdemokraten, andere Republikaner und Kommunisten haben Hindenburg nachweislich erreicht. Bis zu seinem Tod hat sich Hindenburg auch nicht von seinen Erlassen distanziert. Diese Tatsache wiegt aus heutiger Sicht schwer, da die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28.2.1933 dem damaligen Reichinnenminister als Legitimation für die Einrichtung der ersten staatlich betriebenen Konzentrationslager diente.


Eine chronologische Darstellung der von Paul von Hindenburg erlassenen Verordnungen und deren direkte Auswirkungen auf das Geschehen in Kiel finden Sie in der Anlage 1 a.

Diese Darstellung ist eine Grundlage zur Bewertung der Straßenbenennung und der Ehrenbürgerschaft.

Die beiden oben genannten Verordnungen finden Sie in den Anlagen 1b und 1c.

Geschichte der Benennung des Hindenburgufers

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Kiel wurde im Rahmen zahlreicher Straßenumbenennungen die Umbenennung des „Strandwegs“ in „Hindenburgufer“ eingeleitet.


Anmerkungen zur Legitimation derer, die über die Umbenennung entschieden haben, sowie eine Chronik des Vorgangs bis hin zur späteren Teilumbenennung in „Kiellinie“, sind in Anlage 2 dargestellt.
Die Verwaltung ist bemüht, auch zu dieser komplexen Thematik eine hochwertige öffentliche Diskussion und mögliche Beschlüsse auf bestmöglicher Grundlage zu erreichen. Dazu gehören auch mit Fakten hinterlegte Handlungsvorschläge, die den Gremien der Selbstverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern als Ausgangspunkte für die Diskussion dienen sollen.

Zur weiteren Diskussion des Themas „Hindenburgufer legt die Verwaltung am Ende dieser Anlage zwei Handlungsvorschläge vor.

Die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs

Eingehend auf die Begründung des Ratsbeschlusses, finden Sie eine Darstellung des zeitlich parallel zur Umbenennung des Strandweges laufenden Vorgangs um die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs in Anlage 3.



Dazu legt die Verwaltung einen Handlungsvorschlag vor.

Zur Umsetzung des Punktes 3.

Grundsätzlicher Umgang mit umstrittenen Bezeichnungen von Straßen und Plätzen

Einen Vorschlag zu einem systematischen Umgang mit umstrittenen Bezeichnungen von Straßen und Plätzen finden Sie in Anlage 4.



Zur Umsetzung des Punktes 4.

Dokumentation im Internet

Die Dokumentation im Internet finden Sie an Anfang November unter der Adresse http://kiel.de/kultur/stadtgeschichte

Dort sind auch die Aufzeichnung des Vortrages von Prof. Dr. Pyta und diese Geschäftliche Mitteilung hinterlegt.

Vorschlag für das weitere Vorgehen:



Zeitplan:



  • November 2013: Nach Absprache mit den Vorsitzenden der Ortsbeiräte Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook und Wik soll eine Sondersitzung der Ortsbeiräte im Ratssaal stattfinden. Zu dieser Sitzung werden die Öffentlichkeit und ggf. weitere fachlich qualifizierte Menschen eingeladen. Hier wird der Diskurs fortgesetzt.

  • Hier erfolgt die offizielle Bürgerbeteiligung und wird dokumentiert.




  • Dezember 2013 / Januar 2014: Das Ergebnis der Veranstaltung ggf. das dort erstellte Votum der Ortsbeiräte wird dem Bauausschuss mit der bereits im KA beratenen GM und ggf. einem Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt.




  • Januar/Februar 2014: Endgültiger Beschluss oder abschließende Diskussion in der Ratsversammlung.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat


Seite: /





База данных защищена авторским правом ©shkola.of.by 2016
звярнуцца да адміністрацыі

    Галоўная старонка