Aussenpolitische und diplomatische tätigkeit der russischen föderation im jahre 2009




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AUSSENPOLITISCHE

UND DIPLOMATISCHE TÄTIGKEIT

DER RUSSISCHEN FÖDERATION IM JAHRE 2009

ÜBERSICHT DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS

Moskau, März 2010



INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

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3

MULTILATERALE DIPLOMATIE

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8

Beteiligung Russlands an der Tätigkeit der UN

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8

Beteiligung Russlands an der G20, G8 und der BRIC-Gruppe

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16

Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von neuen Bedrohungen und Herausforderungen

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22

Abrüstung, Waffenkontrolle und Nichtverbreitung

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36

Regelung von Konflikten, Krisenreaktion

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47

Dialog zwischen den Zivilisationen

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56

GEOGRAFISCHE RICHTUNGEN DER AUSSENPOLITIK

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58

GUS-Raum

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58

Europa

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74

USA und Kanada

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103

Asiatisch-Pazifische Region

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110

Naher Osten und Nordafrika

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128

Afrika

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130

Lateinamerika und Karibik

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135

WIRTSCHAFTSDIPLOMATIE

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139

RECHTLICHE SICHERUNG DER AUSSENPOLITISCHEN TÄTIGKEIT

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145


HUMANITÄRE RICHTUNG DER AUSSENPOLITIK

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154

Bürgerrechtsproblematik

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154

Schutz der Interessen der im Ausland lebenden Mitbürger

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160

Konsulararbeit

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163

Zusammenarbeit in der Kultur und Wissenschaft

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166

ZUSAMMENWIRKEN MIT DER FÖDERALVERSAMMLUNG, POLITISCHEN PARTEIEN UND INSTITUTIONEN DER ZIVILGESELLSCHAFT

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172


INTERREGIONALE UND GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT

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178


INFORMATIONSVERSORGUNG DER AUSSENPOLITIK RUSSLANDS

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183

GESCHICHTE UND ARBEIT MIT ARCHIVEN


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185

SICHERHEIT DER RUSSISCHEN VERTRETUNGEN IM AUSLAND


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189


EINLEITUNG
Die internationalen Ereignisse im Jahre 2009, einschließlich der globalen finanzwirtschaftlichen Krise, trugen zur Entstehung einer positiven vereinenden Tagesordnung der ganzen Weltgemeinschaft bei. Immer mehr Staaten kamen zur Erkenntnis über die Notwendigkeit von kollektiven Bemühungen im Interesse der Lösung von gemeinsamen Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Finanzwesen und Entgegenwirkung dem Klimawandel, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie anderen globalen Herausforderungen und Bedrohungen. Unser Staat trat mit einer Reihe von konkreten Initiativen auf, die dazu berufen sind, die verzeichneten positiven Tendenzen in globalen Angelegenheiten zu festigen.

Während seiner Auftritte auf der 64. Tagung der UN-Generalversammlung und der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates auf höchster Ebene zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sprach der Präsident Russlands D.A. Medwedew über die vorrangige Rolle des Problems der Nichtausgeglichenheit des globalen Steuerungssystems, die Verankerung des Prinzips der untrennbaren Sicherheit im internationalen Recht, die Förderung des Prozesses der multilateralen nuklearen Abrüstung und über die Festigung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Er rief zur Gründung einer Zone im Nahen Osten auf, die frei von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen, sowie von entsprechenden Trägermitteln wäre.

Auf Initiative Russlands gelang es, multilaterale Besprechungen zur Ausarbeitung einer neuen Architektur der euro-atlantischen Sicherheit auf der Grundlage der Kodifizierung der ganzen Sammlung von politischen Verpflichtungen, die von den Staaten im euro-atlantischen Raum seit der Beendigung des „Kalten Krieges“ verabschiedet wurden, und ihrer Übertragung in die rechtliche Ebene, zu starten. Der russische Entwurf des Vertrags über europäische Sicherheit wurde den Oberhäuptern von ausländischen Staaten und von internationalen Organisationen, die im euro-atlantischen Raum tätig sind, vorgelegt.

Es fand eine bemerkbare Gesundung der russisch-amerikanischen Beziehungen statt. Die Zuwendung der USA unter der Regierung von B. Obama zur multilateralen Diplomatie und zu aktiverer Beteiligung an kollektiven Bemühungen bei der Suche nach Lösungen für aktuelle Probleme der Gegenwart schuf günstige Bedingungen für die Förderung der Zusammenarbeit Russlands und der USA auf pragmatischer Grundlage. Die seit Mai 2009 geführten intensiven russisch-amerikanischen Verhandlungen verfolgen das Ziel, einen neuen Vertrag über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Angriffswaffen, basierend auf der Gleichberechtigung und Parität von Verpflichtungen der Seiten, der die strategische Stabilität in der Welt festigen und zu positiven Wandlungen im Abrüstungsbereich allgemein führen würde, zu schließen.

Ein wichtiges Ergebnis des Jahres ist die Normalisierung der Beziehungen mit der NATO: eine Belebung des politischen Dialogs und die Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit. Auf dem ersten vollformatigen Ministertreffen des Russland-NATO-Rates nach der Kaukasischen Krise von 2008 verabschiedete man den Beschluss über die Durchführung einer gemeinsamen Übersicht über die gemeinsamen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen im 21. Jahrhundert.

Die Realien der qualitativ neuen geopolitischen Situation widerspiegelten sich in der im Mai von dem Präsidenten Russlands bekräftigten Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahre 2020. Das grundlegende Prinzip der Strategie ist die „Sicherheit durch Entwicklung“. Im Dokument wird betont, dass Russland eine pragmatische Außenpolitik umsetzen wird, die kostspielige Konfrontationen ausschließt und sich auf Normen des internationalen Rechts und das Prinzip der Gewährleistung von sicherer und gleicher Sicherheit für alle Staaten stützt.

Die Überwindung von Folgen der globalen finanzwirtschaftlichen Krise, die die Instabilität der nachkriegerischen globalen Finanzarchitektur offenbarte, blieb weiterhin eine Schlüsselfrage der globalen Tagesordnung. Die repräsentative G20, an deren Arbeit Russland sich aktiv beteiligte, wurde zum führenden Forum für die Vereinbarung von internationalen Bemühungen zur Schaffung von effizienten Mechanismen der globalen Steuerung in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen.

Die Tendenz zur Festigung von neuen Zentren des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses, zum Streben dieser Staaten zur Vereinbarung von Handlungen für die Verteidigung von gemeinsamen Interessen, unter anderem durch Mechanismen der Netzdiplomatie (einschließlich der SOZ, der BRIC- und der RIC-Gruppe), verlor ihren Impuls nicht. Die Grundlage für die Beibehaltung der führenden Rolle der UN bei der Lösung von besonders scharfen wirtschaftlichen Problemen der globalen Entwicklung wurde während der im Juni 2009 in New York stattgefundenen Konferenz auf höchster Ebene zur globalen finanzwirtschaftlichen Krise und ihren Folgen für die Entwicklung gelegt.

Die Ereignisse des Jahres bestätigten die Festigung einer weiteren wichtigen Tendenz – der Regionalisierung der globalen Politik, was in der Zukunft eine feste Grundlage für die nächste Etappe der Globalisierung legen wird. Der Imperativ der Festigung der regionalen Steuerungsebene kündigt sich bei Integrationsprozessen im GUS-Raum im vollen Maße an. Dort ist es gelungen, bedeutende Ergebnisse zu erzielen, dazu zählen die Bildung der Zollunion Russlands, Kasachstans und der Belarus, der Beschluss über die Gründung eines Antikrisenfonds und des Zentrums der EAWG für hohe Technologien, die Unterzeichnung eines Abkommens über die kollektiven schnellen Einsatztruppen im Rahmen der OVKS und der Beginn ihrer Bildung.
Es entwickelten sich auch andere Richtungen der multilateral orientierten Außenpolitik Russlands, unter anderem die Festigung der strategischen Partnerschaft mit der EU, die Zusammenarbeit im Rahmen der G8, der OSZE, des Europarates, der OPEC und anderer multilateraler Organisationen und Vereinigungen, sowie die Beziehungen mit Freunden und Partnern in Europa, im Nahen Osten, in Südostasien und in Lateinamerika. Es fanden die ersten in der Geschichte Besuche des russischen Präsidenten nach Nigeria, Angola und Namibia statt, was es ermöglichte, die Beziehungen mit afrikanischen Staaten auf eine qualitativ neue Ebene zu bringen.

Russland hielt sich an die Prinzipien der Lösung von regionalen Konflikten durch politisch-diplomatische Mittel auf der Grundlage der Einbeziehung von allen interessierten Seiten und leistete weiterhin einen aktiven Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Regelung des Berg-Karabach-, des Transnistrien- und des nahöstlichen Konflikts, um die Stabilisierung Afghanistans, sowie um die Lösung von Krisensituationen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm und dem Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel.

Die außenpolitischen Bemühungen in solchen Richtungen, wie die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich der Entgegenwirkung dem Terrorismus, dem Drogenverkehr, dem Menschenhandel und anderen Arten der organisierten Kriminalität, aktivierten sich. Im Blickpunkt der Aufmerksamkeit der russischen Diplomatie blieb die internationale Zusammenarbeit zur Überwindung der globalen Armut, einschließlich des Mangels an Energie und Nahrungsmitteln, sowie zur Beseitigung der Folgen von Natur- und anthropogenen Katastrophen. In Moskau veranstaltete man die Erste weltweite Ministerkonferenz für Sicherheit im Straßenverkehr.

Es wurden Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Informationsunterstützung von der außenpolitischen Tätigkeit, zur Entgegenwirkung den Versuchen einer Neuschreibung der Geschichte zum Nachteil der Interessen Russlands, zur Erweiterung der Beteiligung von russischen Vertretern – unter anderem auch der Anhänger von traditionellen Konfessionen – an dem internationalen Dialog von Kulturen und Zivilisationen, zur Einbeziehung der nichtstaatlichen Organisationen und der Experten- und politologischen Gemeinschaft in den außenpolitischen Prozess, sowie zur Formung von Strukturen der öffentlichen Diplomatie unternommen.

Die initiative Rolle unseres Staates in internationalen Angelegenheiten widerspiegelte sich in der Schaffung von neuen internationalen Diskussionsforen in Russland. Unter Ägide und Beteiligung des Präsidenten D.A. Medwedew fand in Jaroslawl die internationale Konferenz „Moderner Staat und globale Sicherheit“ statt, an der sich die führenden staatlichen und gesellschaftlichen Funktionäre aus Russland und Ausland, Diplomaten, Wissenschaftler und Experten beteiligten. Die Auftritte und die Arbeit der Sektionen, die der sozialen Verantwortung des Staates, der Vielfalt der demokratischen Erfahrung, der Effizienz von globalen Instituten, sowie der Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet wurden, bestätigten die Gefordertheit eines umfassenden internationalen Diskurses zu Entwicklungswegen nach der Krise und zur kollektiven gedanklichen Verarbeitung von der gegenwärtigen Etappe der Weltentwicklung insgesamt.

In seinem Artikel „Vorwärts Russland!“ und der jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung betonte der Präsident D.A. Medwedew die Notwendigkeit einer engen Verbindung der ganzen diplomatischen Arbeit mit den Bedürfnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Russlands, der Steigerung ihrer Ergiebigkeit bei der Anlockung von ausländischen Investitionen und fortschrittlichen Technologien, der Harmonisierung von Beziehungen mit ausländischen Staaten auf der Grundlage der gegenseitigen Durchdringung der Wirtschaften und Kulturen im Geiste der solidarischen Verantwortung. Der Präsident erteilte Aufträge an die Regierung und das Außenministerium, die dazu berufen sind, die Tätigkeit zur Schaffung von günstigen äußeren Bedingungen für die Umsetzung von langfristigen Zielen der Modernisierung Russlands und ihres technologischen Durchbruches auf eine systematische Grundlage zu stellen.



MULTILATERALE DIPLOMATIE

Beteiligung Russlands an der Tätigkeit der UN
Russland unternahm energische Bemühungen zur Erhaltung der UN, die auf der Grundlage einer polyzentrischen Weltauffassung gegründet wurde, als eines alternativenlosen globalen Forums, das über ein universelles Mandat und allgemein anerkannte Legitimität verfügt, sowie zur Aufstellung der Organisation als eines Zentrums für offene aufrichtige Debatten und für die Koordinierung der Weltpolitik auf gleichberechtigter Grundlage ohne doppelte Standards.

Ausgehend von der Notwendigkeit der Anpassung der weltweiten Organisation an die sich ändernden Bedingungen in der Welt, sprach sich Russland für eine Reformierung der internationalen Institute bei gleichzeitiger Festigung der zentralen Rolle der UN und der Erhaltung ihrer zwischenstaatlichen Natur aus.

Bei der Frage über die Reformierung des UN-Sicherheitsrates hält sich Russland an eine balancierte Handlungslinie und betont die Notwendigkeit, die Arbeit an allen vorhandenen Vorschlägen fortzusetzen, ohne den Verhandlungsprozess zu forcieren, ohne einen künstlichen selektiven Ansatz zu den vorhandenen Modellen anzuwenden und ohne Versuche, ihre Abstimmung aufzuzwingen.

Im Rahmen der Bemühungen zur Unzulassung der Verschwemmung von vorschriftsmäßigen Prärogativen des UN-Sicherheitsrates, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit trägt, hat man die Versuche, die Befugnisse dieses Organs, das zu den wichtigsten in der UN gehört, und seiner fünf ständigen Mitglieder zu revidieren, entschlossen abgelehnt.

Als man im Mai und Juni im UN-Sicherheitsrat die Frage bezüglich der Verlängerung des Mandats der UN-Präsenz in Georgien und Abchasien behandelte, plädierte Russland für eine statusneutrale Lösung der Frage durch die Fortsetzung der Arbeit von UN-Beobachtern in der Region. Jedoch ist es wegen der Position der westlichen Partner, die dazu strebten, die territoriale Integrität Georgiens zu bestätigen, nicht gelungen, sich auf einen angebrachten Text der Resolution zu einigen und die UN-Mission in diesem Teil Transkaukasiens wurde beendet.

Auf der 64. Tagung der UN-Generalversammlung gelang es der russischen Delegation, eine gewichtige Unterstützung der von ihr initiierten Resolutionsentwürfe „Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und zur Festigung von Vertrauen bei Weltraumaktivitäten“, „Errungenschaften in den Bereichen Informatisierung und Telekommunikationen im Kontext der internationalen Sicherheit“, „Über die Unzulässigkeit von bestimmten Arten der Praktiken, die zur Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz führen“ und „Zusammenarbeit zwischen der UN und der SOZ“ zu erzielen. Man leistete die Vorbereitungsarbeit zur Begehung im Jahre 2010 des 65. Jahrestags der Beendigung von dem Zweiten Weltkrieg (Russland hat in Mitautorenschaft mit den OVKS-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer entsprechenden Resolution der UN-Generalversammlung eingebracht).

Russland trug weiterhin zur Tätigkeit der UN-Kommission für Friedenskonsolidierung im Hinblick auf ihre institutionelle Festigung und Effizienzsteigerung bei. Der Beitrag der Russischen Föderation in das Budget des Fonds für Friedenskonsolidierung beträgt 2 Mio. US-Dollar jährlich.

Im wirtschaftlichen Segment der UN-Tätigkeit widmete man die größte Aufmerksamkeit der Nutzung ihrer sozialwirtschaftlichen Organe zur Lösung der für Russland vorrangigen Aufgaben bei der Ausmerzung von Armut, der Erzielung von anderen Entwicklungszielen des Jahrtausends, der Steigerung des praktischen Nutzeffekts von der Beteiligung Russlands an der multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei der Formung eines günstigen internationalen Klimas zum Zwecke der vollwertigen Integration unseres Staates in die Weltwirtschaft.

Russland trug zur Festigung der Rolle des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (engl.: Economic and Social Council, ECOSOC) als eines autoritären Forums für die Suche nach gemeinsamen Lösungen von aktuellen Problemen der internationalen sozialwirtschaftlichen Tagesordnung bei. Die im Juli in Genf stattgefundene Haupttagung des ECOSOC wurde zu einem Forum für den konstruktiven und praxisorientierten multilateralen Dialog zu einem weiten Kreis von Fragen aus der internationalen Tagesordnung bezüglich der Entwicklung unter Bedingungen der globalen finanzwirtschaftlichen Krise. Faktisch gab man den Auftakt zum zwischenstaatlichen Prozess der Umsetzung von Beschlüssen der New Yorker UN-Konferenz auf höchster Ebene zur globalen finanzwirtschaftlichen Krise und zu ihren Folgen für die Entwicklung, sowie zur Vorbereitung für den im September 2010 bevorstehenden UN-Gipfel zu den Entwicklungszielen des Jahrtausends. Man formulierte die politischen Orientierungspunkte für die Tätigkeit des UN-Systems zu Schlüsselfragen des globalen Gesundheitsschutzes und der stabilen Entwicklung mit der Hauptbetonung auf der Unterstützung von Staaten bei der Überwindung der negativen Folgen der Krise, in erster Linie im Sozialwesen.

Die russische Diplomatie nutzte die UN für die Förderung der von dem Präsidenten Russlands D.A. Medwedew initiierten konzeptuellen Ansätze zur neuen rechtlichen Basis der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energetik und Sicherung des Energietransits.

Die Positionen Russlands in der Wirtschaftskommission der UN für Europa (UN/ECE) und der Wirtschafts- und Sozialkommission der UN für Asien und den Pazifik (ESCAP) festigten sich bemerkbar. Man nutze ihre Möglichkeiten intensiv aus, um ein höheres Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Europa, auf dem asiatischen Kontinent und im Rahmen der GUS zu erzielen. Dabei widmete man besondere Aufmerksamkeit der Umsetzung von Umweltschutzkonventionen, der Erschließung von energieeffizienten Technologien, der Gewährleistung von energetischer Sicherheit, der Ausarbeitung und Einbürgerung von vereinheitlichten Standards und Regeln im Verkehrswesen, sowie der Erleichterung der Handelsbedingungen.

Im Jahre 2009 führte Russland erstmals eine freiwillige zweckgebundene Einzahlung in die ESCAP in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar aus. Diese Mittel wurden Projekten zugeteilt, die zur Festigung der den Interessen des russischen Staates und Business entsprechenden Zusammenarbeit in den erwähnten Regionen – besonders in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr, Ökologie, Förderung des Handels und der Kapitalanlagen – beitragen können.

Eine große Bedeutung hatte die Erste weltweite Ministerkonferenz zur Sicherheit im Straßenverkehr in Moskau, die im November unter der Ägide der UN durchgeführt wurde. Die Moskauer Konferenz zeigte, dass Russland in diesem Bereich als einer der führenden Staaten für die internationale Zusammenarbeit anerkannt wurde, und leitete eine neue Etappe in Sachen Überwindung der Folgen von Verkehrsunfällen, die jährlich 1,3 Mio. Menschenleben kosten und einen bedeutenden sozialwirtschaftlichen Schaden zufügen, ein.

In der Liste von globalen Prioritäten der internationalen Gemeinschaft geriet die Problematik der stabilen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Urbanistik in den Vordergrund. Dementsprechend stieg auch ihre Bedeutung im Rahmen der außenpolitischen Bemühungen Russlands, die sich auf die Schaffung von günstigen Bedingungen für die Gewährleistung einer gesunden Umwelt, auf die Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung und die Festigung der ökologischen Sicherheit der Russischen Föderation richten.

Russland leistete seinen Beitrag zur Arbeit der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) und steigerte ihre Beteiligung an der Tätigkeit des Umweltprogramms der UN (UNEP) und des Programms der UN für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT), sowie an den wichtigsten internationalen Konventionen und Abkommen zum Umweltschutz.

Russland spielte eine der Hauptrollen bei den internationalen Bemühungen zur Reduzierung der anthropogenen Belastung auf das klimatische System der Erde. Russische Vertreter beteiligten sich aktiv an der Vorbereitung und Veranstaltung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Die russische Delegation auf diesem Forum wurde von dem Präsidenten Russlands D.A. Medwedew geleitet.

Es wurde die Arbeit, die sich auf die Anschließung an andere besonders wichtige multilaterale Abkommen zum Naturschutz – solchen wie das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel, die Bonner Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und das Cartagena-Protokoll zu Biologischer Sicherheit – richtete, fortgesetzt.

Es wurden Maßnahmen zur Überführung der Beziehungen mit operativen Fonds und Programmen der UN, in erster Linie mit der UNDP, der UNICEF und der UNFPA, auf eine prinzipiell neue Grundlage getroffen – unter Berücksichtigung des Übergangs der Russischen Föderation in die Kategorie der Geberländer. Unter anderem setzte man die Durcharbeitung von Modalitäten der Gründung des Russischen UNICEF-Nationalkomitees fort, das durch die Anlockung von Mitteln aus dem Privatsektor und durch individuelle Spenden die Finanzierung der Tätigkeit des Fonds sowohl in Russland, als auch im Ausland, vor allem in den GUS-Staaten, gewährleisten soll.

Trotz der globalen finanzwirtschaftlichen Krise, stieg das Ausmaß der russischen Beteiligung an der Förderung der internationalen Entwicklung an. Man verabschiedete Beschlüsse über die Bereitstellung von Krediten an einige Nachbarstaaten mit einem Gesamtwert von über 4,6 Mrd. US-Dollar. Gemeinsam mit den EAWG-Staaten gründete man einen Antikrisenfonds im Umfang von 8,5 Mrd. US-Dollar, in den Russland 7,5 Mrd. US-Dollar einzahlte. Man äußerte auch die Bereitschaft, 10 Mrd. US-Dollar in zusätzliche Ressourcen des IWF für bedürftige Staaten, sowie 100 Mio. US-Dollar in unterentwickelte Staaten zu investieren.

Die Russische Föderation zielte weiterhin auf eine Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen allen Teilnehmern der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung ab. Progress in dieser Richtung erzielte man auf der UN-Konferenz auf hoher Ebene zur Süd-Süd-Zusammenarbeit, die am 1.-3. Dezember in Nairobi (Kenia) stattfand. Ihre Ergebnisse bestätigten das Vorhandensein von bedeutendem Potential für die weitere Entwicklung der Beziehungen Russlands mit Entwicklungsländern.

Einen zusätzlichen Impuls erhielt die Zusammenarbeit mit der UNIDO. Russland wurde zum „reinen Geberland“ dieser Organisation. Man unterzeichnete ein administratives Abkommen über die Nutzungsbestimmungen für den alljährlichen freiwilligen Beitrag Russlands in den Fonds für industrielle Entwicklung der UNIDO in Höhe von 2,6 Mio. US-Dollar. Diese Mittel werden für die Umsetzung von Projekten zur Übergabe der Technologien, zur Anlockung von Investitionen und zur Festigung des industriellen Potentials in der GUS und in Entwicklungsländern genutzt.

Die Zusammenarbeit Russlands mit internationalen humanitären Organisationen, die außerordentliche Nahrungsmittelhilfe erweisen, festigte sich. Im abgelaufenen Jahr erreichte der summarische Beitrag Russlands an die Internationale Organisation für Zivilverteidigung und an das Welternährungsprogramm der UN 50 Mio. US-Dollar. Im Jahre 2009 hatte Russland Vorsitz im Exekutivrat des Welternährungsprogramms und trug aktiv zur Erfüllung seiner Mission und zur Mobilisierung der Geberressourcen für die multilaterale humanitäre Tätigkeit bei.

Die Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelte sich. Russland wurde zum Mitglied ihres leitenden Organs – des FAO-Rates – bis zum Jahre 2014 wiedergewählt. Die Einbürgerung der russischen Sprache in die Arbeit der Organisation wird erfolgreich fortgesetzt, sodass russische Bürger, die im landwirtschaftlichen Sektor beschäftigt sind, die Möglichkeit erhalten, ihre Informationsressourcen zu nutzen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der UNESCO hat sich intensiv entwickelt. Zum ersten Mal wurde die ständige Vertreterin Russlands bei der UNESCO E.W. Mitrofanowa zum Vorsitzenden des Exekutivrates der Organisation erwählt.

Im Rahmen des Internationalen Programms für Entwicklung der Kommunikation fand im Juni in Luzern (Schweiz) der 11. Weltkongress der russischen Presse statt.

Am 16.-19. November wurden in Moskau und St.-Petersburg Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tags der Philosophie, der jährlich von der UNESCO begangen wird, durchgeführt. An der Konferenz und an runden Tischen zum Thema „Philosophie im Dialog der Kulturen“ beteiligten sich mehr als 100 weltweit anerkannte Philosophen. Am 10. Dezember verkündete man offiziell die Gründung der Gruppe “Städte Russlands für bürgerliche Solidarität und zwischennationale Eintracht“ im Rahmen des UNESCO-Projekts „Koalition von Städten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Russland blieb weiterhin der größte Geber des Internationalen Fonds gegen Doping in Sport. Man überwies auf das Konto des Fonds den ordentlichen Beitrag in Höhe von 500 Tausend Euro. Russland wurde ins Präsidium der Konferenz des Übereinkommens gegen Doping im Sport und ins Auswahlkomitee des Fonds erwählt.

Bei der Zusammenarbeit von russischen nichtstaatlichen Organisationen mit der UNESCO stellte der Russische Friedensfonds im Jahre 2009 offizielle Beziehungen mit der Organisation auf. Die Tennisspielerin W. Swonarjowa wurde mit dem UNESCO-Ehrentitel „Promoterin der Gleichberechtigung der Geschlechter“ gewürdigt.

Am 7.-8. Dezember fand in Moskau die erste Sitzung der Nationalkomitees des internationalen UNESCO-Programms „Information für alle“ statt.

Es wurde die Arbeit an der Anschließung der russischen Seite (im Rahmen des UNESCO-Projekts und in enger Koordinierung mit Belgrad) an die Wiederherstellung von serbischen orthodoxen Heiligtümern – Objekten des UNESCO-Welterbes in Kosovo (Serbien) – fortgesetzt.

Am 19.-24. August fand in Kasan die zentrale Veranstaltung der UNESCO im Rahmen des von der UN für 2009 verkündeten Internationalen Jahrs der Astronomie statt: die internationale Konferenz „Astronomie und Welterbe: durch Zeit und Kontinente“. An der Konferenz beteiligten sich über 450 Delegierte aus verschiedenen Staaten, unter anderem aus Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Indonesien, den USA, Frankreich und den GUS-Staaten.

Am 17.-19. September veranstaltete man in Chanty-Mansijsk den internationalen Kongress von UNESCO-Lehrstühlen für Bildung im Interesse der stabilen Entwicklung, an dessen Arbeit sich Vertreter aus 18 Staaten beteiligten.

Während der im Oktober-November stattgefundenen 35. Tagung der UNESCO-Generalkonferenz verabschiedete man einstimmig die auf russische Initiative vorbereitete Resolution, die das Thema über einen Entwurf der Deklaration von Prinzipien gegenüber Kulturobjekten, die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlagert wurden, endgültig geschlossen hat. Somit gelang es dank der beharrlichen diplomatischen Bemühungen Russlands, den Versuch der Verabschiedung eines UNESCO-Dokuments, der im Grunde genommen die Ergebnisse der Nachkriegsregelung revidiert, zu verhindern.

Die Tagung bewilligte noch eine ganze Reihe von russischen Initiativen. So unterstützte man die Vorschläge über die Gründung eines regionalen Museumszentrums in Moskau unter der Ägide der UNESCO, das für die Schaffung von Potential für die Museumskunde sorgen soll, und über den Start eines UNESCO-Satelliten zu Zwecken der Wissenschaft und Bildung.

Während der UNESCO-Generalkonferenz wurde die Russische Föderation in die leitenden Organe einer Reihe von internationalen Programmen der Organisation – in den Zwischenstaatlichen Rat des internationalen Programms zur Kommunikationsentwicklung und in den Zwischenstaatlichen Rat des Programms „Information für alle“ - gewählt. Auf der im Rahmen der Generalkonferenz durchgeführten Generalversammlung von Teilnehmern des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt wurde die Russische Föderation zum Mitglied des Zwischenstaatlichen Komitees für das Welterbe erwählt.
Beteiligung Russlands an der G20, G8 und der BRIC-Gruppe

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