Zusatzthema zu Modul 2 / Organe der eu




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Zusatzthema zu Modul 2 / Organe der EU

Das Europäische Parlament


Seine wichtigsten Aufgaben: Gesetzgebung und Kontrolle

In einer Demokratie können Gesetze nur vom Parlament verabschiedet werden, einer direkt gewählten Volksvertretung, die außerdem die Aufgabe hat, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.


Die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht auf der repräsentativen Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV). Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten (Art. 10 Abs. 2 EUV). Das Europäische Parlament (EP), von den Völkern der Union alle fünf Jahre direkt gewählt, ist an der Gesetzgebung der Union gleichberechtigt mit dem Rat beteiligt. Es hat sich in den 50 Jahren europäischer Einigung von einem machtlosen zu einem einflussreichen Organ der EU entwickelt.
Die Rechte des EP in Kontrolle und Gesetzgebung sind im Vertrag über die Europäische Union (Art. 14 EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 223 bis 234 AEUV) festgelegt. Das EP hat auf Unionsebene vergleichbare Rechte wie die Parlamente der Mitgliedstaaten im nationalen Bereich. Es handelt sich um

Gesetzgebungsrechte

Haushaltsrechte

Kontrollrechte



Rechte in den Außenbeziehungen der Union

Gesetzgebungsrechte


Das Europäische Parlament ist heute in allen Politikbereichen der EU der Gesetzgeber, gemeinsam mit dem Ministerrat. Das Parlament kann Gesetzentwürfe der Kommission ändern, und wenn die zuständigen Minister der Regierungen diese Änderungen nicht akzeptieren, kann es das Gesetz endgültig ablehnen. Das EP kann die Kommission auffordern, Gesetzentwürfe vorzuschlagen (Art. 225 AEUV).
Das EP achtet in der Gesetzgebung vor allem darauf, dass im Binnenmarkt soziale Unterschiede ausgeglichen werden, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, dass alle Staaten der Gemeinschaft am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben, dass Natur und Umwelt geschützt, Frau und Mann gleichgestellt, die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Jugendlichen in Schule und Ausbildung gefördert werden. Kurzum: das Europäische Parlament setzt sich für das „Europa der Bürger“ ein.

Haushaltsrechte


Eines der wichtigsten Rechte von Parlamenten ist das Budgetrecht, also die Befugnis, den jährlichen Entwurf des Haushaltsplans als Gesetz zu verabschieden, ihn zu ändern oder abzulehnen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat sind gemeinsam die Haushaltsbehörde, die alle Ausgaben der Union bewilligt. Dabei hat das EP „das letzte Wort“, das heißt, es kann die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge innerhalb eines bestimmten Rahmens nach ihrer Höhe und Verteilung ändern.
Das Parlament kann den von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf auch insgesamt ablehnen und einen neuen Entwurf verlangen. Zum Schluss des Haushaltsverfahrens ist es Aufgabe des Präsidenten des EP, den Haushaltsplan „festzustellen“, das heißt, ihn als Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Kontrollrechte


Neben Gesetzgebung und Budgetrecht ist es Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der ausführenden Organe der EU zu kontrollieren, vor allem der Kommission. Eine neue Kommission kann vom Europäischen Rat erst ins Amt berufen werden, nachdem das Parlament die Kandidaten eingehend geprüft und ihrer Ernennung zugestimmt hat (Art. 17 Abs. 7 EUV). Ab 2014 wird der Präsident der Kommission vom EP gewählt, er muss der Europäischen Partei angehören, die bei den Parlamentswahlen die Mehrheit erreicht hat.
Das Parlament kann der Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen und sie damit zum Rücktritt zwingen (Art. 234 AEUV). Über einen Misstrauensantrag wird im Parlament offen abgestimmt.
Das Europäische Parlament prüft mit Unterstützung des Rechnungshofs auch, ob die Kommission den Haushaltsplan gut ausgeführt, also das Geld korrekt ausgegeben hat. Es erteilt danach der Kommission Entlastung – oder nicht.
Auch gegenüber dem Rat und dem Europäischen Rat hat das Parlament Kontrollrechte: Die jeweilige Ratspräsidentschaft, die halbjährlich wechselt, erläutert zu Beginn ihr Arbeitsprogramm vor dem EP und gibt am Ende des Halbjahrs einen Rechenschaftsbericht ab. Der Präsident des Europäischen Rates erstattet dem Parlament außerdem nach jedem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Bericht (Art. 15 Abs. Abs. 6 d EUV).
Und wie übt das Parlament die Kontrolle aus? Unter anderem, indem es schriftlich oder mündlich Auskunft fordert. Rat und Kommission sind zur Auskunft verpflichtet. Auch Debatten des Parlaments über das Arbeitsprogramm der EU-Präsidentschaft oder den jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Kommission dienen der Kontrolle.
Schärfste Waffe bei der Kontrolle sind Untersuchungsausschüsse, die das Parlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen kann (Art. 226 AEUV). Sie untersuchen Hinweise auf vermutete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch Organe der EU oder eines Mitgliedstaates.
Der Bürgerbeauftragte, den das Europäische Parlament wählt, kümmert sich um Beschwerden von Bürgern über Missstände in der europäischen Verwaltung.

Rechte in den Außenbeziehungen


Wenn die Gemeinschaft völkerrechtliche Verträge über den Beitritt weiterer Staaten oder über die Assoziierung von Staaten abschließt, muss das EP zustimmen, ebenso bei anderen Abkommen mit Staaten, wenn sie erhebliche finanzielle Folgen für die Gemeinschaft haben oder einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen. Das Parlament muss außerdem zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört werden. Ausgaben für außen- und sicherheitspolitische Aktionen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, können vom EP kontrolliert werden.



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