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Mag.Ljiljana Radonic Michaela Markova

Grundkurs: Österreichische Politik und EU Alexander Fuchsteiner

SS 2006

Das Parlament

Schefbeck, Günther (2006): Das Parlament, in: Dachs, Herbert et al.(Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien.

(Handout zum Referat)


ENTWICKLUNG:

1848- Durchbruch des Parlamentarismus (postrevolutionären Rückschlags)

1907- ein Parlament, welches die Standards von 1848 überschritt

1918- Ende der Monarchie (allgemeine und gleiche Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts)

1920 das Bundes – Verfassungsgesetz

1934- nur noch ein Scheinparlament



Seit Ende1945- parlamentarische System in ungebrochener Kontinuität

3 Entwicklungsphasen des Parlaments: 1. Phase der Konzentrationsregierung bzw. der „alten“ gr. Koalition (1945-66). 2. Phase der Alleinregierungen (´66-´83) und 3. Phase der wechselnden Koalitionsregierungen (seit ´83).

STRUKTUREN:

Nationalrat und Bundesrat sind nach ihrer Kreation und organisatorischen Struktur unabhängig von einander. Jedoch sind die beiden Organe im Gesetzgebungsverfahren mit einander verkoppelt
KREATION:

Nationalrat- direkt vom Volk gewählt (Verhältniswahlrecht, 3 Ermittlungsverfahren, Vorzugstimmen)

Bundesrat- durch Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien (Anzahl von Mitgliedern nach der Bevölkerungszahl)
ORGANSTRUKTUREN:

Plenum- Öffentlichkeit

Ausschüsse- Aufgabenteilung (28)

Präsidialkonferenz- Arbeitspläne von Plenum und Ausschüssen koordiniert

Parlamentsklubs- zentralen Strukturen zur Vorbereitung der materiellen Entscheidungen
VERFAHRENSTRUKTUREN:

„Spielregeln“- in den Geschäftsordnungen des NR bzw. des BR (Demokratie können jeweils nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen bzw. abgeändert werden. Die Geschäftsordnung des BR übernimmt weitestgehend die Regelungen des NR, jedoch besitzen Landesleute im Plenum des BR ein Rederecht)
INFRASTRUKTUR:

Parlament- schwach ausgestattet, erst 1992 (Parlamentsmitarbeitergesetz) NR-Abgeordneten (nicht aber die Mitglieder des BR) ein Anspruch auf persönliche Assistenz haben, außerdem wurde eine Ausweitung der räumlichen Infrastruktur vorgenommnen, die Büroraum für Abgeordnete und deren Mitarbeiter schuf; Die Parlamentsdirektion untersteht dem NR – Präsidenten, der BR – Präsident (erhält ein Weisungsrecht)

FUNKTIONEN:

  1. Gesetzgebungfunktion: Entscheidungsfunktion- über den Inhalt der generell-abstrakten Normen, Legitimationsfunktion- Normen, die durch die parlamentarische Beschlussfassung demokratisch legitimiert werden.

Gesetzgebung: proaktiv- Regelungs- und Reformprojekte, reaktiv- Reaktion auf einzelfallbezogene Anlässe, massenmediale Diskussionen, Forderungen vonseiten organisierte Interessen und europäische Rechtsakte, die der Umsetzung in das nationale Recht bedürfen, fortschreibende- Vorschläge für die Anpassung der Gesetze an die Vollziehungsverfahren bzw. geänderte Randbedingungen vorlegen

Initiative: Regierungsvorlage, Abgeordneten der Nationalrat (Mehrheit, Opposition), Auschüsse, Bundesrat, Volksbegehren

Bundesrat: Vetorecht, wenn keine Zustimmung- wider von der politischen Agenda des Nationalrats genommen.

Die Einflussmöglichkeiten der Ländern: Bundesrat, Konsultation in der vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren

  1. Mitwirkungsfunktion: In manchen Bereichen muss die Bundesregierung die Zustimmung des Nationalrates einholen z.B. Staatsverträge- Ratifizierung, Politik in der EU

Bundesrat: Vetorecht

EU: Verpflichtung zur Information des Nationalrates und Bundesrates über Vorhaben im rahmen der EU (ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der EU), Stellungsnamerecht, Subsidaritätsprinzip

  1. Kontrollfunktion: Durch Opposition (nicht durch Mehrheit im Parlament, weil die parlamentarische Mehrheit die Regierung unterstutzt

Formen der Kontrolle: schriftliche oder mündliche Anfrage- Interpellationsrecht, Untersuchungsausschuss

  1. Kreations- und Rekrutierungsfunktion: Dekreationsfunktion- Misstrauensvortum, Rekrutierung- Regierung rekrutiert sich aus Spitzenvertretern der bildenden politischen Parteien im Nationalrat, der Wahl den Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft, eine Halbe der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aufgrund Vorschlägen der Nationalrates ernannt

  2. Tribünefunktion: Öffentlichkeit des Plenarverfahrens- Sitzungsöffentlichkeit, schriftliche Verfahrensöffentlichkeit, mediale Verfahrensöffentlichkeit


INTERDEPENDENZEN:

  1. Parlament und Bundesregierung: obwohl der Bundespräsident bestellt die Regierung-Bestandsabhängigkeit vom Nationalrat, Dekreationsfunktion- Misstrauensvortum, Rekrutierung der Mitglieder der Regierung

  2. Parlament und Bundespräsident: Präsident prüft die verfassungsmäßige Verfahren

  3. Parlament und Verfassungsgerichtshof: prüft die verfassungsmäßige Inhalt

  4. Parlament und politische Parteien: formieren Parlamentsklubs, die die Ausschüsse beschicken

  5. Parlament und Sozialpartnerschaft: Trend: Entkorporatisierung, Konsulationsfunktion- im vorparlamentarischen Raum, Auskunftspersonen im Ausschussverfahren, informelle Einflussmöglichkeiten- auf wirtschaftliche und soziale Felder orientiert


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